Die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien wahren

    Am 13. Februar stimmen wir über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ab. Dieses sieht eine massive Erhöhung der Subventionen an private Verlagshäuser vor. Profitieren würden vor allem die Grossen. Ausserdem würden die Medien vom Staat abhängig. Darum ist das neue Gesetz an der Urne abzulehnen.

    (Bild: zVg)

    Die privaten Schweizer Medien sollen neu mit 178 Millionen Franken pro Jahr subventioniert werden. Doch das ist längst nicht alles: Die geplanten 178 Millionen Franken sind nur ein Teil des vielen Steuergeldes, das Bundesbern den privaten Medien schenkt. Es summiert sich jährlich auf über 400 Millionen Franken – in 10 Jahren sind das über vier Milliarden.

    Die Hauptprofiteure sind die grossen Medienkonzerne, die selbst im Corona-Jahr 2020 rund 300 Millionen Franken Gewinn gemacht haben. Dieser Raubzug auf die Staatskasse ist unnötig und schädlich. Darum hat ein breit abgestütztes Komitee aus Verlegern, Medienunternehmern und Journalisten das Referendum gegen dieses sogenannte «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ergriffen. Am 13. Februar 2022 stimmen wir nun darüber ab.

    Breite Allianz gegen Staatsfinanzierung der Medien
    Ausserdem engagiert sich ein Parlamentarierkomitee für ein Nein, das sämtliche bürgerlichen Parteien umfasst. Auch sind die vier bürgerlichen Parteipräsidenten von SVP, FDP, Die Mitte und GLP gegen das neue Mediengesetz. Ebenso die bürgerlichen Jungparteien, inklusive der Jungen Mitte. Zudem gibt es auch viele Linke, die nicht verstehen, dass Millionäre und Aktionäre mit Steuergeld gefüttert werden, damit sich ihre Dividende erhöht. Schliesslich stellt sich auch die Wirtschaft gegen das neue Mediengesetz. Sowohl Economiesuisse als auch der Schweizerische Gewerbeverband sgv empfehlen am 13. Februar ein Nein.

    Die Gründe für ein Nein
    Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ist staatspolitisch gefährlich. Es ist Gift für die Demokratie, wenn sich die Medien von der Politik kaufen lassen. Wir brauchen glaubwürdige und unabhängige Medien, die gegenüber der Staatsmacht frei und kritisch berichten. Das Massnahmenpaket führt zum Gegenteil: Es macht die Medien abhängig vom Staat. Denn wer zahlt, befiehlt.

    Gratismedien werden diskriminiert
    Ein weiterer Konstruktionsfehler des neuen Gesetzes: Sämtliche Gratismedien werden gezielt ausgesperrt und somit marktverzerrend diskriminiert. Das ist ungerecht. Denn so werden die Jungen und weniger begüterte Menschen, die sich kein teures Abo leisten können, willkürlich ausgeschlossen. Die Grosskonzerne zementieren auf diese Weise ihre Monopole und verhindern innovative neue Medien, die auf die regionale Versorgung setzen.

    Fake News der Subventionsjäger
    Der Verband Schweizer Medien (Verlegerverband) hat das Massnahmenpaket zusammen mit Bundesrätin Simonetta Sommuraga (SP) so ausgestaltet, dass noch mehr Steuergeld als heute in die Taschen der reichen Verleger fliesst. Trotzdem behaupten Sommaruga und der Verlegerverband, es gehe vor allem darum, die kleinen und mittleren Verlage zu unterstützen. Dieses Argument ist falsch. Denn rund 70 Prozent der jährlich 178 Millionen kassieren die Schweizer Grossverlage.

    So wird neu die Zustellung der Sonntagszeitungen subventioniert. Kennen Sie eine einzige Sonntagszeitung eines Kleinverlags? Gibt es nicht. Zudem wird die bisherige Limite von 40’000 Exemplaren für die Subventionierung der Frühzustellung der Zeitungen aufgehoben. Auch davon profitieren nur die Grossen.

    Steuergeldverschwendung an Urne versenken
    Negativ würde sich das neue Gesetz auch auf die regionale Berichterstattung und die Meinungsbildung auswirken. Es zementiert die bereits bestehenden Medien-Monopole – auf Kosten der Vielfalt und der regionalen Versorgung mit relevanten Informationen.

    Aus allen diesen Gründen kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Wer freie, unabhängige und vielfältige Medien will, muss am 13. Februar Nein stimmen und die unnötige und schädliche Steuergeldverschwendung an der Urne versenken.

    AUTOR


    Dr. Philipp Gut ist Geschäftsführer des Referendumskomitees «Mediengesetz NEIN», Inhaber der Agentur Gut Communications GmbH, Buchautor («Jahrhundertzeuge Ben Ferencz»), Verleger der «Umwelt Zeitung» und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz.